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Vollstreckungsmaßnahmen kurz vor der mündlichen Verhandlung rechtfertigen auch im Rechtsstreit gegen Maßnahmen nach § 284 AO nicht die Vertagung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 22.06.2009, VII B 204/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1780
Normen
[AO 1977] § 284
[ZPO] § 227 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.2.2016, SIS 16 09 70, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1. Nach der Än...
  • BFH 15.3.2013, SIS 13 14 34, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens: Eine im Laufe des finanzgerichtlich...
  • FG Köln 30.8.2012, SIS 13 05 81, Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeic...
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