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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 27/06 |
§§: | AO 1977 § 226, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 95 Abs. 1, InsO § 35, GrEStG § 16 Abs. 1 |
Schlagwörter | Aufrechnung, Insolvenz, Erstattungsanspruch, Grunderwerbsteuer, Rückabwicklung |
Rechtsfrage: | Aufrechnung des FA gegen einen Grunderwerbsteuererstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Ist ein aus § 16 Abs. 1 GrEStG folgender Erstattungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vor Insolvenzeröffnung) oder erst mit der Ausübung des Rücktrittsrechts (nach Insolvenzeröffnung) insolvenzrechtlich begründet? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 15.09.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1213/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 29 16 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 17.04.2007 |
Erledigungs-Az: | VII R 27/06 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 19 23 |