SIS 09 27 39 - Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam, Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügendes Versicherungsunternehmen

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46
[InvZulG 1999] § 6 Abs. 1
[KWG] § 32
[VAG] § 7 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 08.06.2010, SIS 10 22 31, Rückforderung, Abtretung, Original, Formblatt, Aufrechnung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.6.2010, SIS 10 22 31, Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag: 1...
Niedersächsisches FG 30.11.2009, SIS 10 10 06, Abrechnungsbescheid, Computerausdruck ausreichend: 1. Zur Anzeige der Abtretung von Ansprüchen auf Erstat...

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