SIS 09 13 14 - PKH, Versagung nach Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BGH 20.01.2009, VIII ZA 21/08
HFR 2009 S. 722
NJW-RR 2009 S. 789
VersR 2009 S. 1685

Normen
[ZPO] § 114, § 233, § 234

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 5.3.2014, SIS 14 13 45, Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag: 1. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wied...
BFH 9.4.2013, SIS 13 16 96, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH: 1. Stellt der Rechtssuchende innerha...
BFH 17.10.2011, SIS 12 03 72, Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe: 1. Einem mittellosen Kläger kann ...
Niedersächsisches FG 17.4.2009, SIS 09 23 45, Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag se...

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