SIS 09 11 80 - Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1, § 222, § 227, § 258
[GG] Art. 5 Abs. 3 Satz 1
[UStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 20.1.2011, SIS 12 01 72, Nichtigkeit eines Haftungsbescheids: Die Klage des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit des Haftungsb...
FG München 20.1.2011, SIS 12 01 73, Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung: Der Kläger kann sich auch nicht auf einen späte...
FG München 20.1.2011, SIS 12 01 79, Erhebung einer Restitutionsklage: Gem. § 134 FGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO ist die Restitutionsklage vor Ab...
FG München 27.4.2010, SIS 10 24 10, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung: 1. Wer eine Steuerhinterziehung begeht o...
FG München 21.1.2010, SIS 10 34 39, Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand: 1....
FG München 21.1.2010, SIS 10 34 40, Unzulässigkeit der Klage bei rechtskräftiger Vorentscheidung: 1. Einer nochmaligen Entscheidung über dens...

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