SIS 09 11 65 - Voraussetzungen der Verjährung eines Erstattungsanspruch nach § 25 a MinöStG und Möglichkeiten einer Verjährungshemmung

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Voraussetzungen der Verjährung eines Erstattungsanspruch nach § 25 a MinöStG und Möglichkeiten einer Verjährungshemmung

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

FG Düsseldorf 20.08.2008, 4 K 1233/08 VM

Normen
[AO 1977] § 47, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 4
[MinöStG] § 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 a
[StromStG] § 10

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 24.6.2009, SIS 09 24 02, Mineralölsteuer, Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck, Reichweite der Ablaufhem...

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