SIS 09 10 55 - Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage, Verfassungswidrigkeit der Annahme einer bloßen "weichen" Bindungswirkung

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[GG] Art. 19 Abs. 4
[InvZulG 2005] § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 22.09.2011, SIS 12 03 96, Investitionszulage, Verarbeitendes Gewerbe, Mischbetrieb, Grundlagenbescheid, Recycling, Abfall, Wertschöpfung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.9.2011, SIS 12 03 96, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes: 1. D...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.3.2011, SIS 11 28 84, Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen, Unabhängigkeitskriterium: 1. Ein Unterneh...
Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2009, SIS 10 04 40, Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte: Die Eingruppierung eines Fotolabor...
Sächsisches FG 26.11.2009, SIS 09 40 20, Keine Zugehörigkeit eines überwiegend mit dem Zerkleinern von Bauschuttabfällen befassten Baustoffrecycli...
Thüringer FG 23.7.2009, SIS 09 39 95, Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Kl...

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