Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 34/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, EStG § 12 Nr. 3, JStG 2010, AO § 233 a, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Erstattungszinsen, Kapitalvermögen, Rückwirkung, Gleichheitsgrundsatz |
| Rechtsfrage: | Verstößt die rückwirkende Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 im Streitjahr 1999 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 21.03.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1043/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 33 95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.10.2014 |
| Erledigungs-Az: | I R 34/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 34 38 |
