SIS 09 09 64 - Nationale Gerichte, richtlinienkonforme Auslegung, Rechtsfortbildung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[RL 1999/44/EG] Art. 3
[EG] Art. 10, Art. 249 Abs. 3
[BGB] § 346, § 347, § 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 20.2.2019, SIS 19 10 01, Ordentliche Kündigung, Ungleichbehandlung wegen der Religion: § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrecht...
FG München 16.7.2015, SIS 15 24 11, Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des ...
BVerwG 25.6.2014, SIS 15 05 79, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, Vorabentscheidungsverfahren, Telekommunikation, vorläufige Entgeltgene...
BFH 22.8.2013, SIS 13 32 67, Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden: 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insowe...
BGH 16.5.2013, SIS 13 30 76, Berufliche Zusammenarbeit: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage ein...

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