AHV 01 71 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 37/09 (BFH)
§§:	MinöStG § 25 a, AO § 171 Abs. 3 a, AO § 89
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Verjährung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage:	Wird mit der Einreichung des Antrags auf vollständige Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 MinöStG konkludent die Vergütung nach § 25 a MinöStG mit beantragt? - Entsteht der Vergütungsanspruch nach § 25 a MinöStG erst mit der Antragstellung, mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres der wirksamen Antragstellung zu laufen beginnt? - Hindert der Einspruch gegen die Ablehnung der Vergütung nach § 25 Abs. 1 MinöStG den Ablauf der Festsetzungsfrist für den gesamten Vergütungsanspruch hinsichtlich der MinÖSt? - Wäre wegen Festsetzungsverjährung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Behörde schuldhaft gehandelt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.06.2009
Vorinstanz/AZ:	7 K 178/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 24 02
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.06.2010
Erledigungs-Az:	VII R 37/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 32 69