SIS 09 05 38 - Erhöhte Spielbankabgabe, Niedersachsen, Verfassungsmäßigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 11.08.2008, 2 BvL 5/03 (ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20080811.2bvl000503)
HFR 2009 S. 71

Normen
[SpielbG Niedersachsen 1973] § 2, § 3, § 5
[GG] Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Niedersächsisches FG, 14.05.2003, SIS 04 11 95, Spielbankabgabe, Niedersachsen, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Gesetzmäßigkeit

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