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Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen
Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 14.11.2008, 4 K 2226/08 Erb
EFG 2009 S. 205
Normen
[EG] Art. 39, Art. 43, Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 58 Abs. 3, Art. 234 Unterabs. 2
[ErbStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 1
[EG] Art. 39, Art. 43, Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 58 Abs. 3, Art. 234 Unterabs. 2
[ErbStG] § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 22.04.2010, SIS 10 09 40, Schenkungsteuer, Grundstück, EG, EU, Wohnsitz, Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeit, Beschränkte Steuerpflicht, Unbeschränkte Steuerpflicht, Freibetrag, Gebietsfremder
Zitiert in... / geändert durch...
- OFD Münster 1.10.2012, SIS 12 30 41, Erbschaftsteuer, beschränkte Steuerpflicht, persönlicher Freibetrag, Antrag auf unbeschränkte Steuerpflic...

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