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Vergnügungssteuersatzung, rückwirkende Änderung, grundsätzliche Bedeutung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BVerwG 23.06.2008, 9 B 43.07 (ECLI:DE:BVerwG:2008:230608B9B43.07.0)
HFR 2009 S. 411
Normen
[VwGO] § 132 Abs. 2 Nr. 1
[VwGO] § 132 Abs. 2 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- VG Gelsenkirchen 31.1.2012, SIS 12 16 72, Vergnügungssteuer, "Sex-Steuer", sexuelle Vergnügungen, Prostitution, Einrichtung, Genehmigung, Rückwirku...
- BVerwG 11.3.2010, SIS 10 31 26, Spielautomatensteuer, Umsatzsteuer: Steuergegenstand der Vergnügungsteuer in Gestalt der Spielautomatenst...
- FG Hamburg 28.7.2009, SIS 10 17 44, Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht, Aussetzung der Vollziehung: Die Spielvergnügungsteuer w...
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