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Voraussetzung für Verpflichtung des BFH zu einer Vorlage an den EuGH
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 14.11.2008, II S 9/08 (NV)
BFH/NV 2009 S. 211
Normen
[EG] Art. 234 Abs. 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[EG] Art. 234 Abs. 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 13.7.2016, SIS 16 22 88, Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof: 1. Ein Senat des BFH ka...
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