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Anforderungen an Freistellungsbescheid, Divergenz, Rügeverlust, überlange Verfahrensdauer, Unanwendbarkeit der MRK im finanzgerichtlichen Verfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 22.07.2008, II B 18/08 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 1866
Normen
[AO 1977] § 155 Abs. 1 Satz 3
[FGO] § 76 Abs. 1, § 96, § 115 Abs. 2
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 195
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 3.8.2022, SIS 22 20 02, Betrieb von Turn- und Sportanlagen einer Gemeinde als BgA: 1. Die Voraussetzungen für die Anerkennung ein...
  • BFH 27.4.2016, SIS 16 15 14, Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klagev...
  • FG Baden-Württemberg 18.6.2015, SIS 15 29 26, Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz, Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: 1. Ein ...
  • BFH 4.3.2014, SIS 14 15 89, Zulässigkeit einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Spruchkörper und zur über...
  • BFH 28.5.2013, SIS 13 22 21, Entscheidungen ausländischer Behörden, Aufklärungsrüge: Entscheidungen ausländischer Behörden kommt für d...
  • BFH 12.10.2012, SIS 12 33 22, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises, keine Rüge unr...
  • BFH 30.8.2012, SIS 13 01 28, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen, Überlange Verfahrensdauer, Schätzung nach ...
  • BFH 28.8.2012, SIS 12 33 03, Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels: 1. Zur R...
  • Hessisches FG 2.2.2012, SIS 12 14 62, Auslegung eines Aufhebungsbescheides zur Grundbesitzwertfeststellung als Freistellungsbescheid: 1. Hat da...
  • BFH 31.8.2011, SIS 11 36 34, Außenprüfung, Ablaufhemmung, Prüfungsunterbrechung: 1. Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 S...
  • BFH 7.5.2009, SIS 09 26 96, Feststellungslast und Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug, überlange Verfahrensdauer: 1. Es ist durch di...
  • FG Baden-Württemberg 12.2.2009, SIS 10 07 47, Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma, Abzugsverfahren und Nullregelung, Untaugliches Beweisangebot,...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.11.2008, SIS 09 10 57, Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i.S. des InvZulG, differenzierte Betrachtung der e...
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