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Tatbestandswirkung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen, keine Pflicht des FG zur Vorlage an EuGH, rechtliches Gehör, kumulative Begründung eines FG-Urteils

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.06.2008, II B 19/07 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 1519
Normen
[EG] Art. 234
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 103 Abs. 1
[StPO] § 98, § 102, § 105, § 304
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 22.9.2016, SIS 17 00 88, Fortsetzungsfeststellungsklage, unmittelbarer Zwang: 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung de...
  • BFH 27.11.2012, SIS 13 10 73, Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren, Überraschungsentscheidung, verspätetes V...
  • BFH 22.3.2012, SIS 12 15 92, Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe: 1. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und ...
  • BFH 2.12.2011, SIS 12 10 38, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz: 1. Ein Beschluss, mit dem die Beschwerde ...
  • BFH 26.7.2011, SIS 11 36 66, Heilung von Ermessensfehlern: 1. Die Finanzbehörde kann nach § 102 Satz 2 FGO Ermessenserwägungen bis zum...
  • BFH 15.4.2011, SIS 11 23 64, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen: 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz gehört...
  • BFH 27.8.2010, SIS 10 35 77, Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern: 1. Nach ständiger Rechtsprechung teile...
  • FG Baden-Württemberg 24.9.2009, SIS 09 38 49, Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen, Verwertungsve...
  • BFH 19.8.2009, SIS 09 36 93, Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen: Zwar sind an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten...
  • FG Nürnberg 15.1.2009, SIS 09 16 99, Verwertung von rechtmäßig erlangtem Kontrollmaterial für die Steuerfestsetzung: Eine konkrete Maßnahme de...
  • FG Köln 10.9.2008, SIS 08 42 33, Erweiterung einer Prüfungsanordnung: 1. Der Erweiterung einer Außenprüfung steht die Einleitung eines Str...
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