SIS 08 21 41 - Keine Mineralölsteuerbegünstigung bei defekten Stromzählern und fehlenden Anschreibungen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 3 a Satz 1 Nr. 1.1
[MinöStV] § 47 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 19.1.2017, SIS 21 03 90, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen mehrachsigen Anhänger, Nachweis der Qualifikation einer land- oder...
FG München 24.3.2016, SIS 16 10 70, Kindergeldanspruch bei in tatsächlicher Hinsicht unrichtiger Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG: 1. Die Ver...
FG Baden-Württemberg 17.11.2009, SIS 10 07 27, Vergütung von Mineralölsteuer, Nachweis des Jahresnutzungsgrades: 1. Allein durch die Angabe der technisc...
BFH 30.9.2009, SIS 10 01 85, Keine Mineralölsteuerbegünstigung bei fehlendem Wärmemengenzähler und fehlenden Anschreibungen: 1. Wer ei...
BFH 9.10.2008, SIS 09 06 36, Nachweis des Jahresnutzungsgrades einer KWK-Anlage: 1. Begehrt der Steuerpflichtige eine Steuerbegünstigu...

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