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Anrufung des EuGH, gesetzlicher Richter

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 30.01.2008, 1 BvR 943/07 (ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080130.1bvr094307)
    NJW 2008 S. 1582
    NVwZ 2008 S. 550
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[EG] Art. 11 Abs. 1, Art. 234
[VwVfG] § 48
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 23.6.2009, SIS 09 34 96, Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides: Die Rücknahme eines fehlerhaften VA kann ...
  • Niedersächsisches FG 8.4.2009, SIS 09 23 31, Anspruch auf Durchführung einer Pflichtveranlagung: 1. Lehnt das FA einen Antrag auf Veranlagung wegen Ab...
  • Niedersächsisches FG 17.6.2008, SIS 10 13 78, Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung: ...
  • BFH 4.6.2008, SIS 08 35 68, Rücknahme eines unanfechtbaren rechtswidrigen Haftungsbescheids: Die Rücknahme eines unanfechtbaren recht...
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