SIS 08 18 72 - Zahlungsverjährung bei Rückforderung der gemeinsam gegenüber den Ehegatten festgesetzten Eigenheimzulage nach unberechtigter Auszahlung der vollen Zulage auf das Konto nur eines Ehegatten

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Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 231 Abs. 1
[EigZulG] § 11 Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 12.05.2009, SIS 09 26 48, Eigenheimzulage, Rückforderung, Verjährung, Zahlungsverjährung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 9.12.2020, SIS 21 02 26, Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Aufhebung eines Steuerbescheids mit Leistungsgebot, kein rückwirken...
BFH 12.5.2009, SIS 09 26 48, Verjährung eines Rückforderungsanspruchs: Zur Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen ungerechtfer...

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