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Spielautomaten, keine Vergnügungssteuer bei Aufstellung in Spielbank
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- BVerwG 28.08.2007, 9 B 15.07 (ECLI:DE:BVerwG:2007:280807B9B15.07.0)
Normen
[VwGO] § 133 Abs. 3 Satz 3
[VwGO] § 133 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 49, Schuldner eine kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteuer...
- BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 50, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...
- BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 51, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...
- BVerwG 20.8.2014, SIS 14 25 52, Schuldner einer kommunalen Bettensteuer: Die Frage, "ob Steuerschuldner einer kommunalen sog. Bettensteue...
- BVerfG 3.9.2009, SIS 10 00 68, Geldspielgeräte, Vergnügungssteuer, rückwirkende Änderung, Mindeststeuer: Das Bundesverfassungsgericht ha...
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