SIS 08 06 13 - Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe als Voraussetzung für eine Mineralölsteuererstattung, Vorbereitung von Pflanzen für die Teeherstellung kein "Produzierendes Gewerbe"

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Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe als Voraussetzung für eine Mineralölsteuererstattung, Vorbereitung von Pflanzen für die Teeherstellung kein "Produzierendes Gewerbe"

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Thüringer FG 12.07.2007, II 1160/03
EFG 2007 S. 1905

Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[MinöStG] § 25 Abs. 1 Nr. 5 a
[StromStG] § 2 Satz 1 Nr. 3
[StromStV] § 8 Abs. 2, § 15 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

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