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Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf Geldautomaten mit Gemeinschaftsrecht zweifelhaft

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 27.03.2007, 5 V 4521/06 A (U)
    DStRE 2007 S. 897
    UR 2007 S. 455
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 14.4.2008, SIS 08 30 40, Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung: 1. Zu den Voraussetzungen der AdV gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i...
  • Niedersächsisches FG 14.4.2008, SIS 08 30 41, Gewährung von AdV, Anforderung einer Sicherheitsleistung: 1. Zu den Voraussetzungen der AdV gemäß § 69 Ab...
  • BFH 30.10.2007, SIS 08 14 56, Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz: 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buch...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 26.10.2007, SIS 08 12 10, Umsätze mit Geldspielgeräten, umsatzsteuerliche Behandlung: Mit Beschluss vom 9.8.2007 = SIS 07 31 79 hat...
  • BFH 9.8.2007, SIS 07 31 79, Sonstige Glücksspiele, USt-Freiheit, AdV: 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 ...
  • FG Hamburg 7.8.2007, SIS 07 33 19, Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt: Es bestehe...
  • Niedersächsisches FG 17.7.2007, SIS 07 37 13, Voraussetzungen der AdV: 1. Zu den Voraussetzungen der AdV durch das FG. - 2. Die Frage der Rechtmäßigkei...
  • Niedersächsisches FG 13.7.2007, SIS 07 33 28, Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten: 1. An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 ...
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