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Anforderungen an die gerichtliche Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV in Bestattungsfällen
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 05.03.2007, VII B 204/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1356
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 11, Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung: Bei der Entscheidung dar...
- FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
- FG Hamburg 3.4.2009, SIS 09 23 57, EnergieStG, Begriff der Verfolgung eines Anspruchs: Die Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 60 Abs. 1...
- FG Hamburg 6.2.2009, SIS 09 14 38, Energiesteuer, Begriff der Verfolgung eines Anspruchs: Die Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 60 Abs...
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