SIS 07 16 44 - Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführers durch einen anderen im Wege der Auslegung

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Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführers durch einen anderen im Wege der Auslegung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 12.12.2006, VII R 6/05 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1209

Normen
[AusfErstV 1996] § 15
[EGV] Art. 2 Abs. 1 Buchst. i
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 5, Art. 49 Abs. 1 Satz 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 65
[ZK] Art. 65

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 598/07 (BVerfG), Ausfuhr, Ausfuhranmeldung, Ausfuhrerstattung, Ausfuhrlizenz, Ausführer, Auslegung, EG, Erstattung, Feld 2, Lizenz, Sonstiges, Willenserklärung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 17.1.2017, SIS 17 07 21, Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Zinsansprüche und Ansprü...
FG Hamburg 9.11.2010, SIS 11 04 14, Begriff des Ausführers, Korrektur einer Ausfuhranmeldung, Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigu...
FG Hamburg 9.11.2010, SIS 11 04 47, Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht, Korrektur einer Ausfuhranmeldung: Hat der Inhaber einer Ausfu...
FG Hamburg 27.1.2009, SIS 09 23 03, Schweinefleisch, Ausfuhrlizenzanträge, Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/1999: Nach Art. 1 VO (EG) Nr...

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