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Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erfolglosen Richterablehnung im NZB-Verfahren
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 10.01.2007, X B 77/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 753
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1, § 128 Abs. 2
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 44 Abs. 3, § 47
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1, § 128 Abs. 2
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 44 Abs. 3, § 47
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 13.6.2012, SIS 12 24 47, Beschwer, Ablehnung wegen Befangenheit, dienstliche Äußerung, Übersendung zur Stellungnahme: 1. Die Einho...
- BFH 14.8.2007, SIS 07 35 82, Besetzungsrüge, Wartepflicht und Verwertung der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters: 1. Eine...
- BFH 22.6.2007, SIS 07 35 62, Befangenheitsantrag, keine Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss: 1. Gegen den Beschluss, mit dem ein An...
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