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Marktordnungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Abgabe wegen Überschreitung der Milchreferenzmenge
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Mecklenburg-Vorpommern 10.02.2006, 3 V 126/05, rkr.
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[MOG] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[MOG] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 18.1.2012, SIS 12 08 39, Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des A...
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