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Fehlende Erfolgsaussichten einer NZB nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz, Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist, Inhalt einer Erledigungserklärung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 24.10.2006, X B 39/04 (NV)
BFH/NV 2007 S. 258
Normen
[AO 1977] § 363 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 74, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 126 Abs. 4, § 135 Abs. 2
[AO 1977] § 363 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 74, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 126 Abs. 4, § 135 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 30.9.2010, SIS 10 36 88, Vorläufigkeitsvermerk, Teileinspruchsentscheidung, Verfassungsmäßigkeit des JStG 2007: 1. Ein Vorläufigke...
- BFH 6.6.2007, SIS 07 31 85, Kein Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung nach Ergehen eines Änderungsbescheids: § 176 Abs. 1 Sat...
- FG München 20.9.2006, SIS 08 02 37, Beschwer, Klagebegehren, Übermaßbesteuerung in den Jahren 1993 bis 1996, Halbteilungsgrundsatz: Selbst be...
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