SIS 06 46 09 - Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung der Hauptsache

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 79 a Abs. 1 Nr. 3, § 79 a Abs. 2, § 79 a Abs. 4, § 90 a Abs. 2, § 138 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 30.3.2022, SIS 22 07 03, Fiktive Terminsgebühr bei Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen:...
Thüringer FG 14.10.2014, SIS 15 18 01, Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, ...
FG Hamburg 24.9.2013, SIS 14 05 57, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts: An der für die Erledigungsgeb...
FG Hamburg 19.4.2011, SIS 11 21 92, FGO/RVG-VV, keine Erledigungsgebühr für Einreichung von Beweisunterlagen: 1. Für das mit der Erledigungsg...
Thüringer FG 2.4.2009, SIS 09 40 11, Bei Ergehen eines Abhilfebescheids aufgrund nachgereichter Unterlagen und übereinstimmender Hauptsacheerl...
Hessisches FG 22.4.2008, SIS 08 29 39, Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache: 1. Eine Terminsgebühr entsteht auch...
Schleswig-Holsteinisches FG 14.4.2008, SIS 08 22 95, Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr: 1. Erklären im finanzgerichtlichen Verfahren die Bete...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.