SIS 06 42 22 - Streitwert für eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom, Unzulässigkeit einer rückwirkenden Erlaubniserteilung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GKG] § 13 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 4
[StromStG] § 9
[StromStV] § 8, § 9

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 29.5.2024, SIS 24 10 98, Stromsteuerbefreiung, Entnahme zur Stromerzeugung in Müllverbrennungsanlage, unmittelbare Verwendung zur ...
FG Hamburg 21.9.2021, SIS 22 02 09, Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der Stromsteu...
FG Berlin-Brandenburg 21.4.2010, SIS 11 28 53, Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Be...
BFH 2.7.2008, SIS 08 38 23, Streitwertbemessung bei rückwirkend begehrter Mineralölsteuervergütung: Lehnt das HZA den Antrag auf Erte...
BFH 13.11.2007, SIS 08 11 59, Unzulässigkeit einer rückwirkenden Erlaubniserteilung nach § 12 Abs. 1 MinöStG 1993: 1. Die Erteilung ein...

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