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Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 20.06.2006, 4 K 68/06
Normen
[AO 1977] § 216 Abs. 1, § 216 Abs. 5
[TabStG 1993] § 19
[AO 1977] § 216 Abs. 1, § 216 Abs. 5
[TabStG 1993] § 19
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 28.10.2021, SIS 23 08 02, Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren: 1. Die Sicherstellung nach § 34 Abs. 1 AlkStG in Verbind...
- BVerfG 13.5.2009, SIS 09 33 43, Tabaksteuergesetz, Erklärungspflicht, Verfassungsmäßigkeit: Die Vorlage des AG Gera (Beschluss vom 24.11....
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