SIS 06 36 22 - Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 216 Abs. 1, § 216 Abs. 5
[TabStG 1993] § 19

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 28.10.2021, SIS 23 08 02, Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren: 1. Die Sicherstellung nach § 34 Abs. 1 AlkStG in Verbind...
BVerfG 13.5.2009, SIS 09 33 43, Tabaksteuergesetz, Erklärungspflicht, Verfassungsmäßigkeit: Die Vorlage des AG Gera (Beschluss vom 24.11....

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