SIS 06 30 34 - Kein Pfändungsschutz für den Steuererstattungsanspruch wegen nachträglicher Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 226, § 319
[BGB] § 394
[EStG] § 33 b
[SGB I] § 54 Abs. 3 Nr. 3
[ZPO] § 850 c

Zitiert in... / geändert durch...

Thüringer FG 18.10.2011, SIS 12 05 23, Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beru...
Sächsisches FG 8.12.2009, SIS 10 07 03, Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen Einkom...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 10 20 43, Insolvenzverfahren, Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuerers...
FG Rheinland-Pfalz 2.7.2009, SIS 09 30 80, Insolvenzverfahren, kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung, Bekanntgabe von Steuerbescheiden:...

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