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Spendenhaftung gemäß § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG, Aufwendungsersatz, ernsthafte Zusage bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Partei
Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
-
FG München 07.03.2006, 6 K 838/04
EFG 2006 S. 1050
Normen
[AO 1977] § 5, § 191 Abs. 1 Satz 1
[BGB] § 626
[EStG 1990] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2
[EStG 1997] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2
[AO 1977] § 5, § 191 Abs. 1 Satz 1
[BGB] § 626
[EStG 1990] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2
[EStG 1997] § 10 b Abs. 3 Satz 4, § 10 b Abs. 3 Satz 5, § 10 b Abs. 4 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 09.05.2007, SIS 08 00 81, Spendenhaftung, Aufwandsspende, Leistungsfähigkeit, Bedingung, Verzicht
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 24.2.2015, SIS 16 12 65, Anfechtung eines Leistungsgebots, Haftungsbescheid, gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung de...
- BFH 9.5.2007, SIS 08 00 81, Abzug von Aufwandsspenden an eine politische Partei: 1. Sog. Aufwandsspenden können steuerrechtlich als r...
- FinMin Mecklenburg-Vorpommern 17.11.2006, SIS 07 16 86, Spendenbescheinigungen, Vertrauensschutz, Haftung: Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat einen...
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