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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 22/97
§§: EStG § 6a Abs. 1, EStG § 4, EStG § 5
Schlagwörter Pensionsrückstellung, Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten, Rückdeckung, Fremdvergleich
Rechtsfrage: Strittig ist die Anerkennung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (Fremdvergleich notwendig? Überversorgung durch zusätzliche Direktversicherung? Keine Absicherung des Gehaltverzichts wegen Pensionszusage durch Rückdeckungsversicherung). Übertragung der Grundsätze zur Rückdeckungsversicherung bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 06.11.1996
Vorinstanz/AZ: 12 K 73/90
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.12.2000
Erledigungs-Az: III R 22/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet