SIS 06 23 24 - Grundsätzlich keine Terminsgebühr im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[FGO] § 69 Abs. 3, § 90 Abs. 1
[ZPO] § 128 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

Thüringer FG 16.5.2011, SIS 11 40 34, Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschl...
Hessisches FG 10.5.2011, SIS 11 21 19, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: 1. Steuerabzugsbeträge, die ihrer Höhe nach von ...
FG Berlin-Brandenburg 5.4.2011, SIS 11 21 69, Entscheidung über die Erinnerung durch den Senat, Kostenerstattung nach Erledigung eines gerichtlichen Ve...
FG Baden-Württemberg 6.10.2009, SIS 10 04 50, Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr: 1. Voraussetzung für den Anfall ei...
Niedersächsisches FG 8.6.2009, SIS 09 24 61, Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen für ...

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