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Entscheidung über die Erinnerung durch den Senat, Kostenerstattung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung auf Vorschlag des Berichterstatters, Erledigungsgebühr und Terminsgebühr
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 05.04.2011, 13 KO 13326/10, rkr.
EFG 2011 S. 1551
Normen
[FGO] § 69, § 79 a Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 1, § 149 Abs. 1, § 149 Abs. 2
[RVG] § 2, § 13
[FGO] § 69, § 79 a Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 1, § 149 Abs. 1, § 149 Abs. 2
[RVG] § 2, § 13
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 6.3.2024, SIS 24 07 14, Ansatz einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren: 1. Wenn der Prozes...
- Niedersächsisches FG 29.2.2024, SIS 24 09 00, Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach §...
- FG Berlin-Brandenburg 8.8.2023, SIS 23 14 59, Kostenfestsetzung für erfolgreiche Untätigkeitsklage nach einem Wechsel des Bevollmächtigten während des ...
- Hessisches FG 19.1.2022, SIS 22 03 56, Keine Terminsgebühr bei einseitigem Telefongespräch eines Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatte...
- FG Düsseldorf 14.1.2020, SIS 19 21 39, Terminsgebühr für eine einseitige Besprechung mit dem Gericht zur Erledigung des Rechtsstreites: Eine Ter...
- FG Köln 29.5.2018, SIS 18 12 72, Frage der Entstehung einer Erledigungsgebühr: Die Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens um mehr...
- FG Köln 29.5.2018, SIS 18 12 78, Keine Erledigungsgebühr bei Einigung auf Vorschlag des Gerichts: 1. Eine Erledigungsgebühr i.S. der Nr. 1...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 23.7.2014, SIS 14 34 19, Keine Erledigungsgebühr für Besprechung eines vom Berichterstatter gemachten Einigungsvorschlags während ...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.1.2014, SIS 14 14 61, Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuch...
- FG Köln 2.9.2013, SIS 13 29 19, Keine Terminsgebühr bei E-Mail-Verkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des...
- FG Hamburg 19.4.2013, SIS 13 18 99, Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung: Der Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr für...
- FG Münster 10.9.2012, SIS 12 31 52, Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligte...
- FG Hamburg 11.7.2012, SIS 12 26 12, RVG-VV, Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung: 1. Der Kostengläubiger k...
- Niedersächsisches FG 29.5.2012, SIS 12 31 43, Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr: 1. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Te...
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