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Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub bei Anerbieten von Ratenzahlungen

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 12.12.2005, VII R 63/04 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 900
Normen
[AO 1977] § 258, § 284 Abs. 1
[FGO] § 138 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 21.09.2004, SIS 05 02 57, Insolvenz, Eröffnung, Antrag, Ermessen
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 3.8.2022, SIS 22 21 97, Anordnungsgrund bei offensichtlich rechtswidrigem Verwaltungshandeln: Bei offensichtlich rechtswidrigem V...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.6.2021, SIS 21 12 62, Zur erforderlichen Dokumentation der Ermessensausübung bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag: 1. Finanzb...
  • Niedersächsisches FG 28.4.2020, SIS 20 12 60, Stundung der Rückforderung von Kindergeld: Muss das bezogene Kindergeld von dem Leistungsempfänger zurück...
  • FG Hamburg 2.3.2020, SIS 20 05 52, Kindergeld, Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren: Der Antrag auf einstweilige Anor...
  • FG Bremen 27.11.2018, SIS 19 01 55, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung und Erlass von Säumniszuschlägen, freiwillige Ratenzahlung des...
  • FG Köln 1.2.2018, SIS 18 19 91, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Der Erlass einer Steuer aus sachlichen Billi...
  • FG Hamburg 30.11.2017, SIS 18 01 33, Unzulässiger Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Bestandskraft des gegenständlichen Ablehnungsbescheids...
  • FG Hamburg 18.5.2017, SIS 17 13 19, Ermessensfehlgebrauch des Finanzamts bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ab...
  • FG Hamburg 13.6.2014, SIS 14 23 36, Einstweilige Anordnung, Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbra...
  • FG Köln 19.2.2014, SIS 14 12 61, Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts: 1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf ein...
  • FG Hamburg 7.11.2013, SIS 14 02 94, Erlass einer einstweiligen Anordnung: In der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach § 5 a Abs. 4 Satz 3...
  • Sächsisches FG 2.7.2013, SIS 14 05 51, Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp über 4.000 Euro: 1. Im Z...
  • BFH 8.5.2013, SIS 13 20 01, Nichtzulassungsbeschwerde bei Zwangsvollstreckung: 1. Mit der NZB müssen Rechtsfehler des FG bei der Über...
  • FG Nürnberg 30.4.2013, SIS 13 20 60, Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub: Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO komm...
  • Hessisches FG 25.4.2013, SIS 13 18 69, Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen: 1. De...
  • FG München 9.11.2012, SIS 13 03 51, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen...
  • FG Rheinland-Pfalz 8.2.2012, SIS 12 11 91, Zahlungsverjährung wird auch durch mündlichen Vollstreckungsaufschub unterbrochen: Die Unterbrechung der ...
  • BFH 31.8.2011, SIS 11 36 86, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden: 1. Der vom...
  • FG Hamburg 18.8.2011, SIS 11 35 37, Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ein auf den ...
  • FG München 12.4.2011, SIS 13 03 35, Vollstreckungsmaßnahmen des FA: 1. Die Vollstreckung ist im Streitfall nicht unbillig, da keine Anhaltspu...
  • BFH 28.2.2011, SIS 11 12 33, Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsver...
  • FG Hamburg 25.2.2011, SIS 11 14 58, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolv...
  • FG München 23.12.2010, SIS 11 14 02, Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Im Streitfall ist die...
  • FG Hamburg 15.11.2010, SIS 11 04 46, Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes: Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlas...
  • FG München 22.2.2010, SIS 10 24 04, Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub: 1. Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschub i.S. de...
  • FG München 21.1.2010, SIS 10 34 36, Rechtmäßigkeit des vom FA gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: 1. Die Entscheidung d...
  • BFH 21.4.2009, SIS 09 29 21, Darlegung von Revisionszulassungsgründen, Voraussetzungen für Stundung und Vollstreckungsaufschub: 1. Es ...
  • FG Köln 19.3.2009, SIS 09 18 03, Verhältnismäßigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache: 1. Hat sich der Vollstreckungsschuldner der Abgabe der e...
  • BFH 11.12.2007, SIS 08 17 24, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs: 1. Das Feststellungsinteresse...
  • BFH 26.2.2007, SIS 07 19 83, Ausübung des finanzbehördlichen Ermessens bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahre...
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