SIS 08 17 24 - Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs

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Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 11.12.2007, VII R 52/06 (NV)
BFH/NV 2008 S. 749

Normen
[AO 1977] § 251, § 258, § 281, § 309, § 314
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 118 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 118 Abs. 3 Satz 1, § 136 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2006, SIS 07 08 04, Vollstreckung, Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Vollstreckungsaufschub

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 22.7.2022, SIS 22 17 12, Ermessensausübung bei Kontenpfändung: 1. Bei dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss di...
FG Düsseldorf 8.12.2020, SIS 21 01 62, Sachliche Zuständigkeit für die Stundung einer Kindergeldrückforderung: 1. Die Übertragung der Zuständigk...
FG Bremen 27.11.2018, SIS 19 01 55, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung und Erlass von Säumniszuschlägen, freiwillige Ratenzahlung des...
FG Hamburg 30.11.2017, SIS 18 01 33, Unzulässiger Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Bestandskraft des gegenständlichen Ablehnungsbescheids...
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FG Berlin-Brandenburg 15.12.2011, SIS 12 18 00, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, Rechtswidrigkeit ...
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FG Hamburg 27.3.2009, SIS 09 23 58, Fortsetzungsfeststellungsklage betr. Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Ein berechtigtes Fe...

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