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Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf anhängiges Verfahren beim BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 23.12.2005, VI B 103/04 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 784
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[EStG] § 32 c
[FGO] § 74
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.4.2007, SIS 07 19 91, Haushaltsbegleitgesetz 2004, Änderung der Eigenheimzulage, Parlamentsvorbehalt, Verlust des Rügerechts: 1...
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