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Haushaltsbegleitgesetz 2004, Änderung der Eigenheimzulage, Parlamentsvorbehalt, Verlust des Rügerechts
Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage
Fundstellen
-
BFH 24.04.2007, IX B 104/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1282
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[EigZulG] § 2 Abs. 2, § 19 Abs. 8
[FGO] § 74, § 94, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1
[ZPO] § 165, § 295
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[EigZulG] § 2 Abs. 2, § 19 Abs. 8
[FGO] § 74, § 94, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1
[ZPO] § 165, § 295
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Rheinland-Pfalz 11.6.2007, SIS 07 26 79, Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr...

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