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Vorlage an den EuGH, Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 21.11.2005, IV 138/04
Normen
[EGV] Art. 10
[VwVfG] § 48
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 20.5.2008, SIS 08 29 32, Ausfuhrerstattung, Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes: Bei Vorliegen der Voraus...
  • EuGH 12.2.2008, SIS 08 14 91, Ausfuhrerstattung, bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, späteres abweichendes EuGH-Urteil: 1. Im Rah...
  • BFH 31.8.2007, SIS 08 01 75, Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung der Voraussetzungen für Vorsteuerabzug, Rüge der Verle...
  • FG Düsseldorf 18.10.2006, SIS 09 11 32, Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen gem. § 15 a UStG aus der Anschaffung von Geldspielgeräten: Die...
  • FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 44, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglic...
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