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Berichtigung und Ergänzung des Gerichtsprotokolls
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 26.09.2005, VIII B 6/04 (NV)
BFH/NV 2006 S. 109
Normen
[FGO] § 94
[ZPO] § 160 Abs. 4 Satz 3, § 164
[FGO] § 94
[ZPO] § 160 Abs. 4 Satz 3, § 164
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 27.2.2020, SIS 20 12 28, Anforderungen an die "Unrichtigkeit" des Protokolls der mündlichen Verhandlung als Voraussetzung einer Be...
- FG München 16.1.2017, SIS 17 02 86, Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls wegen eines vermeintlich nicht protokollierten Antrags auf...
- BFH 8.8.2011, SIS 11 36 67, Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig, Beschwerde gegen...
- BFH 15.7.2010, SIS 10 32 41, Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung: 1. Ein Bes...
- BFH 16.12.2005, SIS 06 15 54, Keine Beschwerde gegen abgelehnte Protokollberichtigung: 1. Die Protokollberichtigung kann nur durch den ...
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