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Zuständigkeit des BFH für AdV-Antrag vor Zustellung des vom FG verkündeten Urteils, erneuter AdV-Antrag im Revisionsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO zulässig, Verwertung einer gepfändeten Lebensversicherung als unbillige Härte

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 02.06.2005, III S 12/05 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1834
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 6, § 128 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 24.11.2023, SIS 24 05 93, Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO: Ein Antrag gemäß § 69 Abs...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2022, SIS 22 03 73, Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung: Für die Beurteilung, ob eine umsatz...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 14.2.2022, SIS 22 03 74, Beitragszahlungen an wegen Lockdowns geschlossenes Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt: Der Monat...
  • FG München 24.2.2020, SIS 20 07 92, Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids: 1. Bei der im Rechtsschutz...
  • FG München 20.1.2020, SIS 21 19 51, Aussetzung der Vollziehung: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich sowohl bei "hand-strips" ...
  • FG Rheinland-Pfalz 10.10.2019, SIS 19 21 66, Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis, Kohle steuerfrei als Heizstoff für die Herstellung ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 2.2.2018, SIS 18 03 31, Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine Fotografen zu einem Fotobuc...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2017, SIS 17 19 61, Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und d...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2017, SIS 17 19 48, Teilwertabschreibung auf Forderung gegen nahestehende österreichische Kapitalgesellschaft, Hinzurechnung ...
  • FG Hamburg 18.7.2017, SIS 17 17 56, Aussetzung der Vollziehung nach § 162 AO, Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilschätzung bei mangelhafte...
  • FG Hamburg 14.10.2016, SIS 16 24 09, Cum-Ex-Geschäfte, keine Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjä...
  • FG Hamburg 26.8.2016, SIS 16 22 23, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, ungeordnete Belegbuchführung,...
  • FG Rheinland-Pfalz 7.1.2015, SIS 15 02 56, Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware: 1. Zur Inans...
  • FG Köln 17.1.2014, SIS 14 09 90, Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des Einspruchsverfahrens: 1. Für einen Ant...
  • Hessisches FG 6.11.2013, SIS 14 06 45, Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: 1. Ein...
  • FG Köln 12.2.2013, SIS 13 13 19, Scheingewinne bei Schneeballsystem: 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn Kapital z...
  • FG Baden-Württemberg 26.11.2012, SIS 13 19 32, Tierfutterherstellung: 1. Mahl- und Mischdienste, die ein Unternehmer auf dem Hof von Landwirten mit eine...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.10.2012, SIS 13 05 96, Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die d...
  • FG Köln 4.10.2012, SIS 13 01 12, Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteue...
  • BFH 18.7.2012, SIS 12 30 14, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgegebenes Urteil: 1. Ernstliche Zweifel, ...
  • FG Münster 6.7.2012, SIS 12 23 72, Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Einspruchseinlegung: Eine Rechtsbe...
  • FG des Saarlandes 26.4.2012, SIS 12 17 34, Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Ablehnung durch das FG nur bei Vorliegen veränderter ...
  • FG Hamburg 29.2.2012, SIS 12 14 99, Finanzgerichtsordnung, AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils: 1. Bei einem erst na...
  • BFH 26.10.2011, SIS 12 06 77, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte: Bestehen an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steue...
  • BFH 5.7.2011, SIS 11 33 35, Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht stat...
  • BFH 27.11.2009, SIS 10 09 04, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes, Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags...
  • FG München 6.10.2009, SIS 10 03 63, Haftung des Geschäftsführers einer GmbH: Der Antragsteller haftet wegen einer Verletzung seiner Pflicht z...
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  • FG Baden-Württemberg 14.9.2007, SIS 07 36 81, Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids, ...
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  • Hessisches FG 5.7.2007, SIS 07 33 22, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften: An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuer...
  • FG Rheinland-Pfalz 20.2.2007, SIS 08 29 80, Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit: Ist der Insolvenzschuldner im Zeitpunkt ...
  • FG Baden-Württemberg 23.8.2006, SIS 06 42 90, Kindergeld, Aufgabe des inländischen Wohnsitzes beim Besuch einer islamischen Privatschule mit angeschlos...
  • FG München 6.7.2006, SIS 06 35 80, Rechtsmissbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags, Doppelte Haushaltsführung: 1. Die Wiederholung eine...
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