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Kein Billigkeitserlass für einen Scheinvater

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 14.06.2005, IX B 192/03 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1490
Normen
[AO 1977] § 227
[BGB] § 1607 Abs. 3 Satz 2, § 1613 Abs. 2 Nr. 2
[EStG] § 32 Abs. 1 Nr. 1
[FGO] § 102, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 19.08.2003, SIS 04 02 67, Billigkeitsmaßnahme, Teilerlass, Erlass, Scheinvater, Unterhalt, Kind
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 17.12.2009, SIS 11 21 37, Erlass von Einkommensteuer bei Erstattungsüberhang der erlassenen Kirchensteuer, kein Erlass bei Grenzste...
  • FG Nürnberg 1.3.2007, SIS 07 18 75, Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Gemäß § 227 AO kann die Finanzbehö...
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