SIS 05 31 54 - NZB, grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit der monopolrechtlichen Beschränkungen für Hobbybrenner

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[BranntwMonG] § 57
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 27.8.2012, SIS 12 32 18, Branntweinmonopol, Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei: Zum Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung ...
BFH 12.10.2006, SIS 07 03 57, Wechselseitige Wohnungsüberlassungen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Überraschungsentscheidung: 1. S...
BFH 1.6.2006, SIS 06 34 99, Kunst, Beurteilung, Sachkunde: Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erforde...
BFH 5.1.2006, SIS 06 21 28, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung: Es genügt für die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzl...

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