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Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung, befristete Zulassung eines Kfz mit einem Kurzzeitkennzeichen nach § 28 Abs. 4 StVZO keine erstmalige Zulassung i.S. des § 3 b Abs. 1 Satz 3 KraftStG
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 06.04.2005, 13 K 87/02
EFG 2005 S. 978
Normen
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 3 b Abs. 1 Nr. 1, § 3 b Abs. 1 Satz 3
[StVZO] § 18 Abs. 1, § 23, § 24 Abs. 1, § 28 Abs. 4
[AO 1977] § 171 Abs. 10
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 3 b Abs. 1 Nr. 1, § 3 b Abs. 1 Satz 3
[StVZO] § 18 Abs. 1, § 23, § 24 Abs. 1, § 28 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 23.05.2006, SIS 06 30 08, Steuerbefreiung, Zulassung, Zeitpunkt
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 23.5.2006, SIS 06 30 08, KraftSt, keine erstmalige Zulassung wegen Kurzzeitkennzeichen: 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung"...
- BFH 3.3.2006, SIS 06 25 56, Erledigung eines Verwaltungsakts: Die Frage, ob ein Verwaltungsakt i.S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf and...

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