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Divergenz, Divergenzfähigkeit bei widersprüchlicher Rechtsprechung, keine Bindung an die geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler, unbedingte Klageerhebung, Entscheidung über Klageentwurf als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, Festsetzung der Kfz-Steuer gegen Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 03.02.2005, VII B 304/03 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1111
Normen
[FGO] § 56 Abs. 2, § 56 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
[InsO] § 55 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 22.11.2017, SIS 17 22 73, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen, Antrag auf PKH, (un)bedingte Klageerhebung: 1. Entsch...
  • FG Düsseldorf 2.4.2015, SIS 20 08 43, Bedingte Klage für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: 1. In der Einreichung eines "Klageent...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 27.9.2012, SIS 13 00 69, Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes: 1. F...
  • FG München 24.4.2012, SIS 13 06 19, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung übe...
  • BFH 24.2.2010, SIS 10 12 48, Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler, unbedingte Klageerhebung: 1. Es besteht...
  • BFH 26.6.2009, SIS 09 32 64, Urteil aufgrund eines Klageentwurfs: 1. Entscheidet das FG über einen mit einem PKH-Antrag eingereichten ...
  • FG München 8.1.2009, SIS 09 17 20, Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe: Der Antragsteller hat nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZP...
  • FG Nürnberg 25.9.2008, SIS 09 07 57, Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO: Zahlt die Familienkasse auf ein von einem Antragsteller g...
  • FG Düsseldorf 6.8.2007, SIS 08 03 20, Kein isolierter PKH-Antrag bei gleichzeitiger PKH-Beantragung durch Klageerhebung: 1. Ein isolierter PKH-...
  • FG Köln 20.3.2007, SIS 07 23 17, Kraftfahrzeugsteuer nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter: 1. Die nach der Insolvenzeröffnung entste...
  • FG Münster 17.8.2006, SIS 06 43 41, Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kinderge...
  • FG Nürnberg 1.12.2005, SIS 06 14 06, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren: 1. Die Vorauss...
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