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Verfahrensübertragung durch Präsidiumsbeschluss
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 16.10.2008, IX ZR 183/06
HFR 2009 S. 930
NJW 2009 S. 1351
WM 2009 S. 117
ZIP 2009 S. 91
Normen
[GVG] § 21 e
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 21 e
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 18.1.2024, SIS 24 12 65, Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten, Bewei...
- BGH 3.3.2022, SIS 22 04 94, Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Na...
- BFH 12.3.2014, SIS 14 15 93, Gesetzlicher Richter, Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG: Wird einem Senat vom Präsid...
- BGH 25.5.2009, SIS 09 27 13, Geschäftsverteilung innerhalb Senat, abstrakte Regelung: a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruc...
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