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Gewerbesteuer, Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung, vorläufiger Rechtsschutz
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
Fundstellen
-
BVerfG 25.01.2005, 2 BvR 2185/04 (ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050125.2bvr218504)
HFR 2005 S. 355
DStRE 2005 S. 771
BVerfGE 112 S. 216
Normen
[GewStG] § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2
[GG] Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6
[GewStG] § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2
[GG] Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 27.1.2010, SIS 10 06 69, Der ab 2004 geltende Mindesthebesatz gem. § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG ist verfassungsgemäß: Der ab 2004 ein...
- Schleswig-Holsteinisches FG 29.4.2009, SIS 09 17 86, § 8 a GewStG 2003 war formell und materiell verfassungsgemäß: § 8 a GewStG ist durch Art. 4 Nr. 3 des Ste...
- BVerfG 22.3.2005, SIS 05 17 22, Kontenabruf, einstweiliger Rechtsschutz: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend...
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