SIS 05 15 34 - Beihilfe durch Absatzbefreiung, Klagerecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 93 Abs. 3 Satz 3
[EG] Art. 88 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 9.10.2014, SIS 14 30 20, Staatliche Beihilfen, Grundsteuer auf unbewegliches Vermögen: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, ...
FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, SIS 14 02 70, Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht: 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in ...
EuGH 15.6.2006, SIS 06 29 76, Teilweise Befreiung von unterstaatlicher Motorkraftsteuer, Beihilfe: 1. Die Befreiung von einer Kommunal-...
EuGH 13.1.2005, SIS 05 16 73, Staatliche Beihilfe, Finanzierung durch Abgabe, Durchführungsverbot: Das in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EG-Vert...

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