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Fristwahrender Schriftsatz, Telefax, Papierstau, Wiedereinsetzung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
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BGH 23.11.2004, XI ZB 4/04
HFR 2005 S. 365
EBE/BGH 2005 S. 19
NJW-RR 2005 S. 435
Normen
[ZPO] § 234, § 520
[ZPO] § 234, § 520
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 20.1.2011, SIS 11 12 09, Urteilszustellung im Ausland: Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Aus...
- BGH 10.10.2006, SIS 06 47 73, Bestimmender Schriftsatz, Versand durch Telefax, eingescannte Unterschrift: Eine eingescannte Unterschrif...
- BGH 25.4.2006, SIS 06 33 42, Telefax, Zugang, Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersa...
- BGH 23.6.2005, SIS 05 44 18, Blankounterschrift, Wiedereinsetzung: Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erst...
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